Abmahnung vom IDO?

Haben auch Sie eine Abmahnung vom IDO erhalten? Leider erleben gerade eBay-Händler derzeit eine neue Abmahnwelle, da der IDO (Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.) bereits seit einiger Zeit vor allem gegen Händler auf der beliebten Verkaufsplattform eBay wegen Wettbewerbsverstößen mittels Abmahnung vorgeht. Als wettbewerbsrechtlicher Verband ist der IDO gemäß § 8…

Freiheitsstrafe und andere Sanktionen für Verstoß gegen die DSGVO? – Fachaufsatz

In Abgrenzung zu Geldbußen, die nach Art. 83 DS-GVO verhängt werden können, sieht Art. 84 DS-GVO andere Sanktionen für Verstöße gegen die DS-GVO vor. Diese müssen jedoch erst von den Mitgliedsstaaten in Ausübung eines weiten Regelungsspielraums festgelegt werden. Damit enthält die Vorschrift eine Öffnungsklausel, die in der Praxis zu Unterschieden bei der Durchsetzung des Rechts…

BGH verbietet den Vertrieb von Bots

Positive Entscheidung für Entwickler von Games: Der Bundesgerichtshof (Az.: I ZR 253/14) hat entschieden, die Bots „Honorbuddy“ und „Gatherbuddy“ für das Online-Computerspiels World of Warcraft (WoW) sind wettbewerbswidrig. Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Oberlandesgericht Hamburg (Urteil vom 06.11.2014 – Az.: 3 U 86/13) bestätigt, wonach der Vertrieb der Automatisierungssoftware (Bots) „Honorbuddy“ und „Gatherbuddy“ für…

Informationspflicht von Unternehmern im B2C-Bereich

Am 01.02.2017 treten die §§ 36 und 37 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) in Kraft und mit ihnen neue Informationspflichten von Unternehmern. Nach dem bisherigen Streitbeilegungshinweis (Online-Streitbeiliegung) LINK muss somit der Einbau eines zusätzlichen Hinweises geprüft werden. Dieser kann, muss aber nicht erforderlich sein. Zum Hintergrund: Mit dem  VSBG wurde die europäischen ADR-Richtlinie über alternative Streitbeilegung in…