Das neue Gesetz für Käufer und Verkäufer im Internet

Shop-Betreiber und Unternehmer aufgepasst! Ab dem 13.06.2014 gilt das neue Widerrufsrecht als Verbraucherschutzrecht in Deutschland. Dies wird mit der EU-Verbraucherschutzrichtlinie im deutschen Recht umgesetzt und beinhaltet einige Neuerungen für den Unternehmer und den Kunden, insbesondere bei Bestellungen über das Internet (Fernabsatzverträge).

RedTube Abmahnung: Das LG Köln rudert zurück – Online-Streaming legal?

Es gibt Neuigkeiten zu den RedTube Abmahnungen, die vor allem die (möglicherweise) Betroffenen hoch erfreuen dürften. So hat das Landgericht Köln nun im hiesigen RedTube Verfahren entschieden, dass die vorangegangenen Beschlüsse zu der Auskunftserteilung der IP-Adressen vom jeweiligen Provider rechtswidrig waren. Diese würden den Betroffenen in seinem Grundrecht aus Art. 10 GG verletzen.