Verkauf von Kfz-Zubehörteilen II

Zuerst klären Hersteller, ob ihr Produkt überhaupt ein Genehmigungsobjekt ist und welcher Rechtsrahmen gilt. Hierfür hilft die KBA-Übersicht zu den genehmigungspflichtigen Fahrzeugteilen.

Im nächsten Schritt wählen sie einen vom KBA benannten Technischen Dienst, der fachlich zum Teil passt. Der Technische Dienst plant und führt die Prüfungen durch und erstellt den Prüfbericht für den Genehmigungsantrag.

Parallel bereitet der Hersteller die technischen Unterlagen vor. Dazu gehören eine eindeutige Produktbeschreibung, Einbau- und Nutzungsunterlagen, Kennzeichnungs- und Beschränkungskonzepte sowie die Rückverfolgbarkeit. Diese Unterlagen müssen zum späteren Prüfbericht konsistent sein.

Auf Basis des Prüfberichts stellt der Hersteller beim KBA den Antrag auf Teiletypgenehmigung. Das KBA prüft die Unterlagen, erteilt bei positiver Bewertung die TTG und registriert das Teil. Ab diesem Zeitpunkt gilt die Kennzeichnung mit „KBA“ und sechs Ziffern.

Nach der Erteilung muss der Hersteller die Übereinstimmung der Produktion sicherstellen. Das KBA überwacht dies über Konformitätsprüfungen und stichprobenartige Produktprüfungen im Markt. Bei Abweichungen kann das KBA Maßnahmen bis zum Widerruf treffen.

Änderungen am Teil oder am Verwendungsbereich erfordern eine Erweiterung der Genehmigung. Die Abstimmung mit dem Technischen Dienst vor einer Änderung vermeidet Verzögerungen und Doppelprüfungen.

Die Umstellung auf TTG und die verfahrensrechtlichen Grundlagen ergeben sich aus den jüngsten StVZO-Änderungen, die die Rolle des KBA bei Prüfung, Erteilung und Marktüberwachung gestärkt haben.

Kurzer Rechtsvergleich: Vor Einführung der TTG stellten Technische Dienste Teilegutachten aus. Diese ersetzten kein Prüfzeichen und erlaubten den Vertrieb genehmigungspflichtiger Teile nicht ohne Weiteres. Sie dienten vor allem als Grundlage für die Änderungsabnahme nach § 19 Absatz 3 StVZO oder für eine Einzelabnahme nach § 21 StVZO nach dem Einbau in ein konkretes Fahrzeug. Erst die Abnahme begründete die Zulässigkeit im Einzelfall, eine serienmäßige Kennzeichnung oder Genehmigung für den allgemeinen Vertrieb entstand dadurch nicht. Mit der TTG liegt nun eine formelle Genehmigung des KBA mit eigener Kennzeichnung „KBA“ plus sechs Ziffern vor, die das rechtssichere Inverkehrbringen und Anbieten als genehmigtes Teil ermöglicht.