Wie die EU den Wettbewerb im Rahmen digitaler Märkte sichern will Welche praktischen Folgen hat…
Digital Markets Act (Teil 1)
Neue Regularien für faire digitale Märkte in Europa
Digitale Plattformen sind längst ein fester Bestandteil unseres Alltags. Sie vernetzen Menschen, bieten Produkte an und prägen ganze Geschäftsmodelle. Doch mit der zunehmenden Marktmacht großer Anbieter wie Google, Amazon, Meta (ehemals Facebook), Apple oder Microsoft (GAFAM) ist auch der Ruf nach klaren Regeln für den Wettbewerb im digitalen Raum lauter geworden.
Die Antwort der EU: Was der DMA regelt und wie dieser durchgesetz wird
Die Europäische Kommission hat hierauf mit dem Digital Markets Act (DMA) reagiert. Hierbei handelt es sich um ein neues, umfassendes Regelwerk zur Sicherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen sowie zur Wahrung des Verbraucher- und Datenschutzes in digitalen Märkten.
Dass es sich beim DMA nicht bloß um ein symbolisches Regelwerk handelt, zeigt die jüngste Entscheidung der Europäischen Kommission vom April 2025: Wegen Verstößen gegen zentrale Vorschriften des DMA, insbesondere gegen das sogenannte Anti-Steering-Verbot und das Gebot einer fairen Wahlmöglichkeit bei personalisierter Werbung, stellte die Kommission erstmals eine Nicht-Einhaltung des DMA fest und verhängte Geldbußen in Höhe von insgesamt 700 Millionen Euro gegen Apple und Meta.
Überblick über den ersten Teil der Beitragsreihe zum DMA
Anlässlich des Digital Markets Acts verfasste Herr Dr. Klaus Lodigkeit, LL.M. eine zweiteilige Beitragsreihe, in welcher er sich mit dieser Thematik auseinandersetzt. Im ersten Teil dieser Beitragsreihe wird die Verordnung vorgestellt und rechtlich eingeordnet: Welche Ziele verfolgt der DMA? Warum wurde nicht auf das bewährte Instrumentarium des Kartellrechts zurückgegriffen und was bedeutet der DMA für die Praxis? Zudem wird erläutert, für wen der DMA gilt, welche Dienste er reguliert und welche Kriterien eine Plattform erfüllen muss, um als sogenannter „Gatekeeper“ eingestuft zu werden.
Warum der DMA für Unternehmen und Plattformnutzer relevant ist
Da der DMA weit über die bloße Regulierung großer Tech-Konzerne hinausreicht, lohnt sich ein Blick in den Beitrag für alle, die im digitalen Raum unternehmerisch tätig sind oder Plattformen geschäftlich nutzen, sei es im Vertrieb, in der Online-Werbung oder beim Zugang zu digitalen Märkten. Der DMA schafft neue Rechte, stärkt kleinere Marktteilnehmer und setzt klare Regeln gegenüber marktmächtigen Plattformen. Gleichzeitig wirft er neue Rechtsfragen auf, die in der Beitragsreihe fundiert und verständlich behandelt werden.
Fazit: Der DMA als Wendepunkt in der EU-Digitalpolitik
Ein vertiefender Blick in das neue europäische Digitalrecht zeigt, dass der DMA weit mehr ist als eine bloße Ergänzung zum Kartellrecht. Er markiert einen relevanten Umbruch in der Plattformregulierung und stellt einen bedeutenden Schritt der Europäischen Union zur Kontrolle digitaler Machtkonzentration dar. Der Beitrag von Dr. Lodigkeit bietet eine fundierte Einführung in dieses neue Regelungssystem mit klarem Praxisbezug für Unternehmen, Plattformbetreiber und juristische Fachkreise.
Dieser Beitrag ist erschienen in: Lodigkeit, AnwZert ITR 192024 Anm. 3.
