Nach einem Urteil des Landgerichts Köln (Urteil vom 30.11.2010, Az.: 18 O 150/10) hat ein Käufer keinen Anspruch auf Erhalt eines Whirlpools, welchen er für 1,00 € über die „Sofort-Kaufen“-Option bei der Verkaufsplattform eBay erstanden hat, wenn der Verkäufer die Anfechtung des Kaufvertrages erklärt hat. Dem lag zugrunde, dass ein Mitarbeiter des Verkäufers das Angebot…
Direktmarketing im Internet ist ein weites Feld und ein großer und gewinnträchtiger Geschäftsbereich. Doch auch hier ist die rechtliche Beurteilung der verschiedenen Konstellationen nicht immer einfach oder gar eindeutig. Dies soll am sehr interessanten Affiliate-Merchant-Geschäftsmodell einmal verdeutlicht werden. Bei diesem Modell, einem Partnerwerbeprogramm, schaltet der Affiliate auf seiner Internetseite Werbung für den Merchant, den Händler.…
Von Verbrauchern zunehmend genutzt werden diverse sogenannte Preissuchmaschinen im Internet, wo bequem von zuhause aus Preise verglichen werden können. Diese Preissuchmaschinen bieten jedoch auch Anlass zu Rechtsstreitigkeiten, die nicht nur für unmittelbare Wettbewerber interessant sind. So entschied der Bundesgerichtshof zum Thema Preisangaben (BGH, Urt. v. 16.07.2009, Az.: I ZR 140/07 „Froogle“, und BGH, Urt. v.…
Damit eine Abmahnung wirksam ist, müssen einige Dinge beachtet werden. Im Folgenden sollen die wichtigsten Punkte näher erläutert werden. Schriftformerfordernis Eine Abmahnung setzt keine Schriftform voraus, so kann in Eilfällen auch eine telefonische oder mündliche Abmahnung erfolgen. Allerdings ist aus Beweisgründen eine schriftliche Abmahnung empfehlenswert und deshalb der Normalfall. Bezeichnung der Parteien Erforderlich ist, dass…
In Zeiten härterer Konkurrenz bekämpfen sich Unternehmen und Kaufleute zunehmend auch mit juristischen Mitteln und bedienen sich gerne eines bestimmten Werkzeugs: Der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung. Die Abmahnung hat in erster Linie die Funktion, auf die Rechtswidrigkeit des angemahnten Verhaltens hinzuweisen und bietet dem Abgemahnten die Möglichkeit, Streitigkeiten auf direktem und kostengünstigem Weg ohne Einschaltung eines Gerichts…
