März 06 2014

Facebook unterliegt der Verbraucherschutzzentrale vor Gericht

Das soziale Netzwerk von Facebook beschäftigt die Gerichte seit vielen Jahren. Zu unterscheiden ist hier zwischen Gerichtsverfahren gegen Facebook als Betreiber der Plattform mit rund 1.2 Milliarden Mitgliedern und solchen Rechtstreitigkeiten, die Dritte (untereinander) betreffen, beispielsweise durch Abmahnungen von Fanseiten aufgrund vom fehlenden oder unzureichend auffindbaren Impressum. In einer aktuellen Entscheidung vor dem Kammergericht Berlin…

Jan. 23 2014

Strafbarkeit bei Online-Streaming Angeboten im Internet

Immer mehr Menschen schauen sich Serien oder Filme in Internet über einzelne Streaming-Angebote an. Neben den zahlreichen legalen, kostenpflichtigen Angeboten finden sich im Internet aber auch diverse Anbieter aus dem Ausland. Spiegel-Online befasste sich daher mit der Frage der Rechtmäßigkeit von solchen Steaming-Angeboten, die hierzulande keine Lizenzen besitzen oder deren Barrieren durch gewiefte Internetnutzer umgangen…

Jan. 05 2014

RedTube Abmahnung: Das LG Köln rudert zurück – Online-Streaming legal?

Es gibt Neuigkeiten zu den RedTube Abmahnungen, die vor allem die (möglicherweise) Betroffenen hoch erfreuen dürften. So hat das Landgericht Köln nun im hiesigen RedTube Verfahren entschieden, dass die vorangegangenen Beschlüsse zu der Auskunftserteilung der IP-Adressen vom jeweiligen Provider rechtswidrig waren. Diese würden den Betroffenen in seinem Grundrecht aus Art. 10 GG verletzen.

Nov. 28 2013

Qype-Übernahme durch Yelp sorgt für Chaos: Kleinbetriebe kämpfen um ihre Existenz

Der NDR berichtet am 4.12 um 18:45 Uhr in der Sendung „DAS!“ in dem Beitrag unter dem Titel „Bewertungschaos im Internet“ über die Folgen der Qype Übernahme durch Yelp und befragte hierzu Rechtsanwalt Dr. Lodigkeit zu den rechtlichen Möglichkeiten der betroffenen Kleinunternehmen, die durch eine Neuordnung der Bewertungen und einem neuen Filter weniger Kunden haben…

Nov. 26 2013

Zur Haftung von Wikipedia für Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Dritte

Die Haftung von Online-Portalen für rechtswidrige Inhalte durch Dritte wird seit vielen Jahren in der Rechtswissenschaft diskutiert. Grundsätzlich gelten die Vorschriften der so genannten Störerhaftung für Content-Provider und Host-Provider nach § 10 TMG auch für eine Online-Enzyklopädie wie Wikipedia. Dies stellte das OLG Stuttgart jüngst (im Urteil vom 02.10.2013, Az.: 4 U 78/13) fest, nahm…