BGH entscheidet über Suchvorschläge von Google (Auto-Complete) – Dr. Lodigkeit in Radiointerviews

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am 14.05.2013 über die Rechtmäßigkeit der Suchvorschläge (Auto-Complete Funktion) von der Suchmaschine Google (Az.: VI ZR 269/12). Betroffene können fortan beleidigende Suchbegriffe oder solche mit einem negativen Tatsachengehalt nach Beschwerde vom Suchmaschinenbetreiber entfernen lassen. Sie haben somit einen Anspruch auf Beseitigung dieser vorgeschlagenen Suchbegriffe im Zusammenhang mit ihrer Person und/oder Namen.…

Wirksame Anfechtung eines Kaufvertrages

Nach einem Urteil des Landgerichts Köln (Urteil vom 30.11.2010, Az.: 18 O 150/10) hat ein Käufer keinen Anspruch auf Erhalt eines Whirlpools, welchen er für 1,00 € über die „Sofort-Kaufen“-Option bei der Verkaufsplattform eBay erstanden hat, wenn der Verkäufer die Anfechtung des Kaufvertrages erklärt hat. Dem lag zugrunde, dass ein Mitarbeiter des Verkäufers das Angebot…

Werbung im Internet/ Haftung des Merchant für seinen Affiliate

Direktmarketing im Internet ist ein weites Feld und ein großer und gewinnträchtiger Geschäftsbereich. Doch auch hier ist die rechtliche Beurteilung der verschiedenen Konstellationen nicht immer einfach oder gar eindeutig. Dies soll am sehr interessanten Affiliate-Merchant-Geschäftsmodell einmal verdeutlicht werden. Bei diesem Modell, einem Partnerwerbeprogramm, schaltet der Affiliate auf seiner Internetseite Werbung für den Merchant, den Händler.…

BGH-Urteil zu Preissuchmaschinen

Von Verbrauchern zunehmend genutzt werden diverse sogenannte Preissuchmaschinen im Internet, wo bequem von zuhause aus Preise verglichen werden können. Diese Preissuchmaschinen bieten jedoch auch Anlass zu Rechtsstreitigkeiten, die nicht nur für unmittelbare Wettbewerber interessant sind. So entschied der Bundesgerichtshof zum Thema Preisangaben (BGH, Urt. v. 16.07.2009, Az.: I ZR 140/07 „Froogle“, und BGH, Urt. v.…

Anforderungen an eine wirksame Abmahnung

Damit eine Abmahnung wirksam ist, müssen einige Dinge beachtet werden. Im Folgenden sollen die wichtigsten Punkte näher erläutert werden. Schriftformerfordernis Eine Abmahnung setzt keine Schriftform voraus, so kann in Eilfällen auch eine telefonische oder mündliche Abmahnung erfolgen. Allerdings ist aus Beweisgründen eine schriftliche Abmahnung empfehlenswert und deshalb der Normalfall. Bezeichnung der Parteien Erforderlich ist, dass…