16. Nov , 2012  

Vertragsmodell für IT-Projekte: Cloud Computing

Sobald man heutzutage mit IT-Dienstleistern im Rahmen von Projekten zu tun hat, kommen die mit immer neuen Lösungen auf einen zu und offerieren auch gleichzeitig IT-(Vertrags-) Modelle, die von herkömmlichen Gestaltungen erheblich abweichen. Über eines dieser neuen Modelle soll einmal ein kleiner Überblick und dessen Fallstricke kurz dargestellt werden:
Eine der „schillernden“ Begriffe im IT-Bereich ist der des sogenannten „Cloud Computing“. Dabei geht es im Kern um den Ansatz, bestimmte IT-Infrastrukturen (z.B. Speicherkapazität, Rechenkapazität oder komplexe Dienste, wie Software- und/oder Programmierumgebungen) dynamisch an den Bedarf angepasst über ein Netzwerk (bswp.das Internet) den Anwendern zur Verfügung zu stellen. Dieses Konzept läuft darauf hinaus, dass ein Teil der IT-Landschaft eines Unternehmens, wie etwa Rechenzentrum und Datenspeicher, aber auch bestimmte Software, Entwicklungsumgebungen etc. nicht mehr durch den Anwender selbst vorgehalten und betrieben, sondern als Dienstleistung von außen bezogen wird. Dabei befinden sich diese „angemieteten Dienstleistungen“, in der Regel samt Hardware, in einem weitverzweigten Hardware- und Software-Netzwerk, das auch als „cloud“ (Wolke) bezeichnet wird.
Der „Vorteil“ des Cloud Computing liegt für den Anwender vor allem in der Kostenersparnis, die insbesondere aus niedrigeren Gesamtkosten für IT herrührt (bspw. sind größere Speichersysteme, die man anteilig „anmietet“, kostengünstiger als wenn man eine kleinere Einheit selbst vorhält, sichert, pflegt etc.) Dabei besteht- als weiterer Vorteil- ein in der Regel ungleich besseres Preis-Leistungs-Verhältnis (größere IT-Einheiten bieten meist wesentlich mehr Leistung und Sicherheit zu einem relativ gesehen kleinen Preis). Zudem ermöglicht Cloud Computing aufgrund des Umstands, dass der IT-Bereich weitgehend als Dienstleistung von außen „angemietet“ wird, eine wesentlich größere Flexibilität und Anpassungsfähigkeit an neue Entwicklungen im IT-Bereich (und bzgl. des hauseigenen Bedarfs) bei zugleich deutlich geringeren Investitionskosten und zumeist höherer Servicequalität.
Diesen zweifelsohne interessanten Aspekten des Cloud Computing stehen zugleich allerdings nicht unerhebliche Risiken gegenüber. Aufgrund des Umstands, dass ein Herzstück der Funktionalität des Unternehmens ausgelagert wird, begibt man sich insbesondere hinsichtlich der Verfügbarkeit des Cloud-Dienstes in eine erhebliche Abhängigkeit. So können dann, wenn der Anbieter des Cloud-Dienstes seinen Betrieb bspw. aus wirtschaftlichen Gründen einstellt, der Zugriff auf ausgelagerte Daten und der kurzfristige Ersatz der über den Anbieter bezogenen (Cloud-) Dienstleistungen zum Problem werden. Überdies kann es auch zu Problemen bei einem Anbieterwechsel, etwa bei vorgenommenen unternehmensspezifischen Anpassungen geben, die der neue Cloud-Anbieter so nicht übernehmen kann. Als Folge dessen kann sich bei einer hohen Spezifikation das Problem einer faktischen Abhängigkeit vom Cloud-Anbieter ergeben. Grundsätzlich besteht zwischen den unterschiedlichen Anbietern von Cloud-Diensten zudem noch ein ganz erheblicher Standardisierungsbedarf, so dass auch von daher ein Wechsel oder ein Kombinieren unterschiedlicher Anbieter (etwa um der dargelegten Abhängigkeitsgefahr zu entgehen) häufig Probleme macht.
 

Praxistipp
Cloud Computing bietet gute Möglichkeiten, einerseits Kapazitäten auszulagern und Kosten zu sparen, und andererseits auch Haftungsrisiken zu verlagern, wenn man es schafft, die Anbieter in die Mitverantwortung zu nehmen.
Aus diesen tatsächlichen Problemen resultieren in aller Regel erhebliche Rechtsprobleme. Da diese, bspw. bei einem missglückten Anbieterwechsel mit wochenlangem Systemausfall bis zur Existenzgefährdung des Unternehmens führen können, bedarf es einer umsichtigen Vertragsgestaltung, die mögliche Problemfälle frühzeitig erkennt und auch entsprechende Schadensersatzklauseln vorsieht.

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16. Nov , 2012  

Vertragsmodell für IT-Projekte: Software as a Service

Ähnlich dem Cloud Computing ist das „Software as a Service“-Modell (SaaS). Darunter versteht man das Vermieten bzw. Anmieten von Software-Anwendungen, hinzu kommen ggf. auch Hardwarekomponenten. Dabei stellt ein sogenannter Application Service Provider dem Anwender (in der Regel Unternehmen) Software gegen Entgelt zur Verfügung. Es kann sich dabei sowohl um eine Standard-Software, als auch um eine spezifisch entwickelte Software handeln.
Für eine SaaS-Kooperation wird in aller Regel ein Dienstleistungsvertrag zwischen dem Anbieter des SaaS-Services und dem Anwender vereinbart. Die Berechnung des Entgelts für die SaaS-Leistung ist dabei unterschiedlich ausgestaltet. So kann sie entweder als monatlicher Fixbetrag bestimmt sein oder sich über das Transaktionsvolumen (etwa in Abhängigkeit von den Zugriffen auf die Software o.ä.) berechnen. Im Gegenzug erhält der Anwender den vereinbarten Zugriff auf die Software-Dienstleistung (bspw. über eine entsprechende Lizenz). Ferner sorgt der SaaS-Anbieter für die Pflege der Software, für die Übermittlung und ggf. Implementierung von Updates und u.U. auch für Support gegenüber dem Anwender oder Dritten.
Im Rahmen des insoweit zwischen dem SaaS-Anbieter und dem Anwender zu schließenden Vertrages sind eine ganze Reihe von softwarespezifischen Aspekten zu berücksichtigen. Dies sind (auszugsweise) etwa folgende: Die kurzfristige Behebung/Lösung von Problemen, Störungen und Fehlern bzgl. der Software. Ausreichende Absicherung von Datensicherung, Datensicherheit und Datenschutz. Ergänzend sind Fragen der Geheimhaltung von Informationen vertraglich zu lösen. Überdies sind ggf. Vereinbarungen hinsichtlich der Hinterlegung von Quellcodes (für Individual-Software) und Lösungen hinsichtlich des Zugriffs auf Daten im Insolvenzfalle des Anbieters oder auch für den Fall des Unternehmensverkaufs auf der einen oder anderen Seite etc. zu lösen. Da gerichtliche Verfahren in diesem Bereich grundsätzlich sehr lange dauern, empfiehlt sich auch, Vereinbarungen für eine ggf. außergerichtliche Streitbeilegung (Schlichtung/Mediation) zu treffen.
All diese (nur auszugsweisen) Aspekte sind vertraglich präzise zu regeln. Dazu bedarf es des entsprechenden rechtlichen Fachverstands im IT-Bereich. Wir verfügen über eine ausgewiesene Kompetenz in diesem Bereich und stehen Ihnen für Beratungen und Vertragsgestaltungen, aber auch im Rahmen von Schlichtungs- oder Gerichtsverfahren gerne als kompetente Partner zur Seite.

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16. Nov , 2012  

DE/CTM: Difficulties in Registering Non-Traditional TMs

By Dr. Klaus Lodigkeit, Lodigkeit Rechtsanwälte, Germany
 
Three-dimensional trademarks
Three-dimensional marks are popular, as they make it possible to protect the shape of a product in a three-dimensional way. Protecting the shape, i.e. the design of a product, is also possible by getting a design patent. This option has disadvantages though, as protection can only be obtained for 25 years and are renewable. Trademarks, in contrast, can be protected for 10 years and are unrestrictedly renewable.
However, the jurisdiction doesn’t consider three-dimensional marks as distinct and hence protectable if they simply correlate with the common shapes of the product or are conditioned by the technical requirements. Accordingly, reproductions of goods or parts of goods have been held to lack distinctiveness as three-dimensional trademarks. This applied for instance to representations of bakery goods, torches or a drinking glass. Therefore three-dimensional marks are often registered by acquiring secondary meaning by the use of the sign in business. Secondary meaning is acquired when the mark has obtained distinctiveness through intensive use, so that customers can identify the goods or services as originating from a particular undertaking. The Porsche AG used this method to protect the shape of “Porsche Boxster”. The Federal Court of Justice held that customers of automobiles are used to reason the manufacturer from the shape of a car.
Color marks
It is also possible to protect a certain contour-free color or color combination. The registration of color marks, however, has been implemented very restrictedly, as colors are not to be monopolized. There is a common interest of all economic participants that the use of colors is not unreasonably restricted.
Therefore the registration of color marks is done only under strict requirements. Also colors are usually not capable of distinguishing the goods or services of one company from the goods or services of other companies, as in general the consumer will see a color as the goods‘ decoration, the background of publicity, etc., and not as an indication of origin. Consequently, e.g. light green and yellow have not been considered inherently distinctive for chewing-gum.
Only if the affected sector is very specific and the holder seeks protection for a very restricted number of goods or services, the color mark can be registered.
Therefore, color marks also are mostly registered by acquiring secondary meaning by the use of the sign in business, for example magenta for the “Deutsche Telekom”.
To satisfy the requirement of graphical representation, the color cannot be registered by simply giving a printed sample of the color, because it is not permanent, but has to be specified according to one of the common color scales.
Olfactory marks
Generally olfactory marks are protectable, as smells or odors are suited to be used as a distinguishing feature. In the case Siekmann the Court of Justice of the European Union affirmed the possibility that trademarks consist of signs which cannot be perceived visually per se, but can be made visible by being represented graphically. However, in the Commission’s submission, a sign is capable of being registered as a trademark only if the subject of the registration application can be precisely defined.
The purpose of graphic representation is to give a clear, precise and objective image of the mark. It is generally possible to graphically represent a scent. However it is not enough to simply deposit an example of the scent, as it is not permanent or describe the scent with a chemical formula, as the formula can only give information about the structure, but not of the scent itself. Therefore it wasn’t enough to register an olfactory mark with the picture of a strawberry and the description “Odor of a ripe strawberry”, as it was neither precise nor distinct and mainly affected by the subjective sensation. The problem of adequate graphical demonstration hasn’t yet been solved. Therefore, except for the „smell of fresh cut grass” for tennis balls, all other applications for olfactory marks have so far been rejected. The German Patent and Trademark Office has not registered a single olfactory mark so far.
 
Sound Marks
The applicant for a sound mark must submit both a two-dimensional graphic and an acoustic representation of the mark. It is generally not possible to describe the sounds like “roaring of a lion” in a clear specific way. Also the pure description of “the sound of a click” for medical instruments was not considered sufficient. However, sound marks are protectable if they can be represented by musical notation or in the form of a sonogram if it is clear how the music is actually played. Difficulties can result in individual cases from the fact that the acoustic and the graphic representation are inconsistent. However, only obvious differences justify the rejection of the mark, since absolute identity between sound and image cannot be achieved even using musical notation, given the differences in instrumentation or performance.
A more difficult question is that of the degree of originality and memorability that individual sounds or the most simple sequences of sounds must have in order to satisfy the minimum degree of distinctiveness. Without doubt, the artistic or aesthetic requirements applied will not be high; nevertheless, in particular in the case of a single sound or a sequence of identical sounds the question may arise whether these are sufficiently recognizable and memorable. The answer to this question will depend strongly on trade practice and advertising usage in the relevant goods and services sectors.
Other non-conventional marks
Also generally possible is the protection of even more exotic kinds of marks, like positional marks, tactile marks (interesting for example for blind people), taste marks, motion marks and so forth.
The problem with most of these exotic types of marks is the graphic representation as much as the distinctive character. E.g. tactile marks failed, as the illustration of an image can only give an optical impression of the mark. The tactile sensation, which is supposed to be protected, cannot be illustrated in a picture. Positional marks are characterized by the purpose of protecting a certain positioning of something, e.g. a color, on a good. They also are generally able of being registered as a trademark. The position, of e.g. a red pointy end cap of a school cone, must be precisely defined for being able to be registered and the mark has to be distinctive. The lack of distinctiveness is often a reason for rejection of positional marks.
 
Conclusion
As shown above, it is generally possible to protect all new types of trademarks as long as they satisfy the requirements. However, in the practice of registration this has been difficult, as the distinctiveness or graphical representation of non-traditional marks is often not being held sufficient. Yet, applicants should not hesitate trying to get protection for their marks and be persistant, as they might be successful.

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15. Nov , 2012  

Wirksame Anfechtung eines Kaufvertrages

Nach einem Urteil des Landgerichts Köln (Urteil vom 30.11.2010, Az.: 18 O 150/10) hat ein Käufer keinen Anspruch auf Erhalt eines Whirlpools, welchen er für 1,00 € über die „Sofort-Kaufen“-Option bei der Verkaufsplattform eBay erstanden hat, wenn der Verkäufer die Anfechtung des Kaufvertrages erklärt hat. Dem lag zugrunde, dass ein Mitarbeiter des Verkäufers das Angebot versehentlich als einen Kauf über die „Sofort-Kaufen“-Option für 1,00 € einstellte, anstelle eine Auktion mit einem Mindestgebot in Höhe von 1,00 € festzulegen.
Angesichts des relativ hohen Wertes des 6-Personen-Whirlpools, welcher sich auf 8.000,00 € belief, kann hier nach Ansicht des Gerichtes ohne Bedenken von einem Irrtum des Verkäufers ausgegangen werden, da nicht anzunehmen ist, dass er einen derart hochpreisigen Artikel faktisch verschenken wolle. Daher konnte der Verkäufer den über die „Sofort-Kaufen“-Option geschlossenen Vertrag wegen eines Erklärungsirrtums auch wirksam anfechten. Da der Verkäufer auch unmittelbar nach Bemerken seines Irrtums dem Käufer gegenüber die Anfechtung erklärte, sei der Kaufvertrag unwirksam und dem Käufer könne kein Anspruch auf Erhalt des Whirlpools zugesprochen werden.
Insbesondere gewerbliche eBay-Händler dürfte diese Entscheidung interessieren, da ein derartiger Irrtum durchaus in der Praxis vorkommen kann.

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15. Nov , 2012  

Werbung im Internet/ Haftung des Merchant für seinen Affiliate

Direktmarketing im Internet ist ein weites Feld und ein großer und gewinnträchtiger Geschäftsbereich. Doch auch hier ist die rechtliche Beurteilung der verschiedenen Konstellationen nicht immer einfach oder gar eindeutig. Dies soll am sehr interessanten Affiliate-Merchant-Geschäftsmodell einmal verdeutlicht werden.
Bei diesem Modell, einem Partnerwerbeprogramm, schaltet der Affiliate auf seiner Internetseite Werbung für den Merchant, den Händler. Erhält der Merchant dadurch neue Kunden, Klicks oder sonstige vereinbarte Leistungen, bekommt der Affiliate vom Merchant dafür eine Vermittlungsprovision.
Im Jahr 2009 sorgte der Bundesgerichtshof mit einem Urteil (BGH, Urt. v. 07.10.2009, Az.: I ZR 109/06) zu solchen Affiliate-Merchant-Konstellationen für Furore. Dabei wurde die grundlegende Frage entschieden, ob und inwieweit der Merchant für seinen Affiliate haftet.
In dem dem Bundesgerichtshof vorliegenden Fall hatte der Affiliate durch die Verwendung eines fremden Markenzeichens als Meta Tag auf seiner Internetseite, auf welcher Werbung für den Merchant geschaltet war, eine Markenrechtsverletzung verwirklicht. Haftbar gemacht werden sollte vor Gericht nun der Merchant (der Inhaber des Markenzeichens verlangte von ihm Unterlassung). Im Rahmen dieses Verfahrens bestimmte der Bundesgerichtshof nun die Beauftragtenhaftung bei Affiliate-Merchant-Konstellationen näher: Grundsätzlich hafte der Merchant für den Affiliate, wenn er sich diesen ausgesucht hat, denn der Affiliate sei Beauftragter des Merchant. Dabei komme es darauf an, ob der Erfolg der Affiliate-Tätigkeit dem Merchant zufällt und ob der Merchant Einflussmöglichkeiten auf den Bereich der Werbetätigkeit des Affiliate hat, unabhängig davon, welchen Einfluss er tatsächlich genommen hat.
Das Urteil des Bundesgerichtshofes bestätigte damit die Rechtsprechung der Vorgerichte und stellt klar, dass bei Affiliate-Merchant-Konstellationen weiterhin die strenge Beauftragtenhaftung gilt. Bei den Werbetreibenden führt das Urteil zu großer Unsicherheit, kann es doch ein unüberschaubares Haftungsrisiko für sie bedeuten. Denn anders als bei der sogenannten Störerhaftung haftet der Betriebsinhaber bei der Beauftragtenhaftung nicht nur auf Unterlassung, sondern gegebenenfalls auch auf Schadensersatz, wobei es dann regelmäßig um hohe Summen geht. Die Beauftragtenhaftung setzt außerdem, im Gegensatz zur Störerhaftung, keine Verletzung von Prüfpflichten voraus. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes ist für die Haftung vielmehr allein ausschlaggebend, welchen Einfluss sich der Merchant auf den Affiliate sichern „konnte und musste“, also hätte sichern können. Was dies nun für die Vielzahl der denkbaren Konstellationen (gerade in Werbe-Netzwerken) genau bedeutet, ist bislang ungeklärt.

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15. Nov , 2012  

Vorgehen gegen geschäftsschädigende Blog- und Forenbeiträge möglich!

In Blogs und Foren im Internet hat heutzutage jeder die Möglichkeit, über die Dienstleistung oder Ware eines Unternehmens zu urteilen. Neben berechtigter Kritik findet man häufig Beiträge, die übertrieben sind, und manchmal sogar Existenz vernichtender Art sind.
Die Gerichte erkennen mittlerweile an, dass nicht jede Kritik vom Recht der freien Meinungsäußerung gedeckt ist und unterbinden gewisse Beiträge:
Das Landgericht Hamburg (Urt. v. 04.12.2007 – Az. 324 O 794/07) bestätigte im Jahr 2007 eine einstweilige Verfügung, die im Ergebnis den Betreiber eines Internet-Blogs dazu verpflichtet, alle Leserbeiträge noch vor der Veröffentlichung zu überprüfen und geschäftsschädigende Äußerungen gegenüber einem Unternehmen auf der Blog-Seite zu unterbinden. Dabei ging es um den Fall, dass ein anonymer Besucher der Website zu später Nachtzeit seine persönliche Meinung zu einem Blog-Beitrag auf der Internetseite des Betreibers veröffentlichte. Inhalt des Blog-Beitrags war eine kritische Auseinandersetzung mit einem Unternehmen. Der Kommentar des Unbekannten dazu glitt ins Beleidigende ab. Der betroffene Betreiber entdeckte den Beitrag noch im Laufe des Vormittags und stoppte die Veröffentlichung. Das Unternehmen, welches sich durch die Äußerungen des Besuchers verletzt sah, gab sich damit jedoch nicht zufrieden. Es forderte den Betreiber der Website mittels einstweiliger Verfügung zur Unterlassung jeglicher, auch äußerst kurzfristiger Veröffentlichung des verletzenden Beitrags auf.
Mit der Bestätigung dieser Verfügung stellt das Landgericht Hamburg nun hohe Anforderungen an Website- und Forenbetreiber. Dass ein Webmaster in gewisser Weise dafür verantwortlich ist, die Veröffentlichung von rechtswidrigen Äußerungen auf seinen Seiten zu unterbinden, ist selbstverständlich. So steht auch fest, dass ein Forenbetreiber Beiträge umgehend zu entfernen hat, wenn er von deren rechtswidrigen Inhalt erfährt. Das LG Hamburg führt seine strenge Haltung gegenüber Websitebetreibern nun jedoch durch erhöhte Prüfungspflichten fort. Es reicht nicht, dass man zeitnah die Besucherbeiträge überprüft und so Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten erlangt. Der Betreiber hat nun vielmehr vorsorglich alle Beiträge zu überprüfen. Dies soll zwar nur für Diskussionsthemen von hoher Aktualität und Brisanz gelten. Fest steht aber, dass es Möglichkeiten gibt, gegen unternehmensschädliche Kritik im Internet vorzugehen.

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15. Nov , 2012  

Haftung für „offene“ WLANs und Netzwerke

In unserer Praxis zeigt sich, dass für Netzwerkbetreiber oft noch kein ausreichendes Bewusstsein dafür besteht, dass man für die illegalen Handlungen Dritter über das Netzwerk in die Haftung genommen werden kann. Dies betrifft „feste“ Netzwerke, aber sehr häufig auch WLANs:
Viele Internetnutzer verwenden für den Zugang zum Internet sogenannte Wireless Local Area Networks (WLANs). Hierbei ist von technischer Seite die Verschlüsselung dieses Internetzugangs gegen eine unauthorisierte Benutzung durch Dritte ein häufig übersehenes Problem, das sowohl Privatpersonen als auch Firmen betreffen kann. Ist die Verbindung nicht hinreichend verschlüsselt, also „offen“ für den Zugriff Dritter, dann kann jeder, der sich im Empfangsbereich dieses offenen WLANs befindet, den darüber ermöglichten Internetzugang nutzen.
Dass dies empfindliche Konsequenzen für den Inhaber des offenen Anschlusses haben kann, wird schon an dem Fall ersichtlich, dass ein Dritter über den offenen Anschluss ggf. auch Straftaten (etwa die Verbreitung von Beleidigungen und Kinderpornographie oder auch Betrugsstraftaten etc.) begehen kann, die dann über die stets nachweisbare IP-Adresse dem Inhaber des offenen WLANs zugeordnet werden, ohne dass dieser etwas mit den Taten zu tun hat. Dies ist auch dann misslich, wenn es gar nicht um schwere Straftaten, sondern bspw. nur um illegale Downloads oder ähnliches geht.
Dass die Haftung hier den Inhaber des offenen WLANs treffen kann, ist dem Grunde nach unstreitig. Umstritten war aber insbesondere, wie weit eine solche Haftung im Einzelnen geht.
Hier hat der Bundesgerichtshof im Jahr 2010 (BGH, Urt. v. 12.05.2010, Az.: I ZR 121/08) nun eine (teilweise) Klärung herbeigeführt, die für jeden privaten Nutzer eines WLANs relevant ist. Danach gilt: Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird. Damit ist höchstrichterlich klargestellt, dass der private Anschlussinhaber, der sein WLAN nicht ausreichend (oder gar nicht) absichert, in jedem Falle auf Unterlassung und Erstattung der diesbezüglichen Abmahnkosten verklagt werden kann. Ist der betroffene private Anschlussinhaber aber nicht Täter oder Teilnehmer des über das offene WLAN begangenen Rechtsverstoßes, so scheidet (nach dem BGH) eine Schadensersatzpflicht (für die durch die Rechtsverstöße entstandenen Schäden) aus.
Folge des Urteils ist, dass nunmehr alle (auch private) Anschlussinhaber eines WLANs verpflichtet sind, diesen durch hinreichende („marktübliche“) Sicherungsvorkehrungen gegen den Zugriff Dritter und damit gegen die Begehung rechtswidriger Handlungen durch Dritte über diesen Internetzugang zu sichern. Marktüblich ist gegenwärtig eine sogenannte WPA2-Verschlüsselung. Dabei ist auch das voreingestellte Passwort gegen ein persönliches, ausreichend langes und sicheres Passwort auszutauschen. Eine fortlaufende Anpassung an den Stand der Technik hält der Bundesgerichtshof jedoch nicht für erforderlich.
Ebenfalls zu bedenken ist, dass man generell für über sein Netzwerk durchgeführte Downloads haftet. Als sogenannter Störer hat man als Unternehmer oder Familienoberhaupt, soweit man Netzwerkbetreiber ist, für illegale Downloads zu haften. Diese Betriebshaftung ist auch heute noch eine Problematik, mit der sich Unternehmen auseinanderzusetzen haben.

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15. Nov , 2012  

BGH-Urteil zu Preissuchmaschinen

Von Verbrauchern zunehmend genutzt werden diverse sogenannte Preissuchmaschinen im Internet, wo bequem von zuhause aus Preise verglichen werden können. Diese Preissuchmaschinen bieten jedoch auch Anlass zu Rechtsstreitigkeiten, die nicht nur für unmittelbare Wettbewerber interessant sind. So entschied der Bundesgerichtshof zum Thema Preisangaben (BGH, Urt. v. 16.07.2009, Az.: I ZR 140/07 „Froogle“, und BGH, Urt. v. 11.03.2010, Az.: I ZR 123/08), dass bei Werbung für Waren in einer Preissuchmaschine die Versandkosten nicht erst auf der Seite des Versandhändlers genannt werden dürfen.
In diesem Fall hatte ein Elektronik-Versandhändler in der Preissuchmaschine „froogle.de“ Waren beworben, ohne auf die zusätzlich entstehenden Versandkosten hinzuweisen. Erst auf der Internetseite des Händlers wurden die Versandkosten angegeben. Der Bundesgerichtshof entschied, dass auch in Preissuchmaschinen die Preisangabenverordnung (PAngV) vollständig anwendbar sei, so dass auch hier die Angabe der Versandkosten erforderlich sei. Gerade bei Preissuchmaschinen, bei denen der Kunde Preise vergleicht, müsse der vollständige Gesamtpreis angegeben werden. So wichen insbesondere die Versandkosten verschiedener Anbieter häufig stark voneinander ab, so dass diese ein entscheidendes Kriterium zu einer eventuellen Kaufentscheidung sein können.
Ein unlauteres Anlocken liegt nach dem Bundesgerichtshof dann vor, wenn auf in Preissuchmaschinen gelisteten Angeboten kurzfristig die Preise erhöht werden, aber nicht das Ranking nachzieht (BGH, Urt. v. 11.03.2010, Az.: I ZR 123/08). So versuchen manche Internethändler häufig ihre Preise nach einem Super Discount Angebot zu erhöhen, in der Hoffnung, bei den Preissuchmaschinen noch gut gelistet zu bleiben. Auch dieses Verhalten kann abgemahnt werden.
Diese Urteile verdeutlichen einmal mehr, dass bei allen Internet-Geschäftspraktiken, insbesondere aber bei Webshops und vergleichbaren Angeboten (wie hier der Preissuchmaschine), bei denen bestimmte gesetzliche Kennzeichnungsvorgaben vorgeschrieben sind (bspw. wie hier Preisangaben aus PAngVO, oder bei Arzneimitteln Warnhinweise und ggf. Angaben zu Inhaltsstoffen gemäß HWG), diese peinlich genau eingehalten werden müssen, da andernfalls kostenträchtige Abmahnungen durch Verbände oder Wettbewerber drohen, die alle nur auf Fehler dieser Art „warten“. Gerade bei neuen und/oder komplexen Geschäftsmodellen ist daher eine präzise und rechtskundige Ermittlung und Beachtung der für das Angebot einschlägigen Rechtsvorschriften unbedingt erforderlich.

Praxistipp
Bei Darstellung von Warenangeboten in Suchmaschinen sollte grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass alle Kennzeichnungsvorschriften bei Preisen, die für die Werbung von Waren in einen Internetshop gelten, auch für die Bewerbung über eine Preissuchmaschine gelten. Es sind deshalb u.a. der übliche Mehrwertsteuerhinweis und etwaige Versandkosten aufzuführen.

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