Dr. Lodigkeit hat zum neuen BGH Urteil zu Ebay auf DeltaRadio in den Nachrichten ein Statement abgegeben, direkt zum Interview geht es hier. Zum Hintergrund: Der BGH hat sich in seiner Entscheidung von letzter Woche (BGH, Urt. v. 12.11.2014, Az. VIII ZR 41/14) einmal mehr zu der verbreiteten Praxis des vorzeitigen Auktionsabbruchs geäußert und an den…
Shop-Betreiber und Unternehmer aufgepasst! Ab dem 13.06.2014 gilt das neue Widerrufsrecht als Verbraucherschutzrecht in Deutschland. Dies wird mit der EU-Verbraucherschutzrichtlinie im deutschen Recht umgesetzt und beinhaltet einige Neuerungen für den Unternehmer und den Kunden, insbesondere bei Bestellungen über das Internet (Fernabsatzverträge).
Es gibt Neuigkeiten zu den RedTube Abmahnungen, die vor allem die (möglicherweise) Betroffenen hoch erfreuen dürften. So hat das Landgericht Köln nun im hiesigen RedTube Verfahren entschieden, dass die vorangegangenen Beschlüsse zu der Auskunftserteilung der IP-Adressen vom jeweiligen Provider rechtswidrig waren. Diese würden den Betroffenen in seinem Grundrecht aus Art. 10 GG verletzen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am 14.05.2013 über die Rechtmäßigkeit der Suchvorschläge (Auto-Complete Funktion) von der Suchmaschine Google (Az.: VI ZR 269/12). Betroffene können fortan beleidigende Suchbegriffe oder solche mit einem negativen Tatsachengehalt nach Beschwerde vom Suchmaschinenbetreiber entfernen lassen. Sie haben somit einen Anspruch auf Beseitigung dieser vorgeschlagenen Suchbegriffe im Zusammenhang mit ihrer Person und/oder Namen.…
Nach einem Urteil des Landgerichts Köln (Urteil vom 30.11.2010, Az.: 18 O 150/10) hat ein Käufer keinen Anspruch auf Erhalt eines Whirlpools, welchen er für 1,00 € über die „Sofort-Kaufen“-Option bei der Verkaufsplattform eBay erstanden hat, wenn der Verkäufer die Anfechtung des Kaufvertrages erklärt hat. Dem lag zugrunde, dass ein Mitarbeiter des Verkäufers das Angebot…
