Strafbarkeit von sexuellen Handlungen gegenüber Jugendlichen im Internet: Stellungnahme von Dr Lodigkeit in Bild am Sonntag

22. Jan , 2015  

Nach dem aufsehenerregenden Fall von Sebastian Edathy (SPD), der sich momentan gegenüber dem Untersuchungsausschuss im Bundestag verantworten muss, diskutiert das Land über die Gefahr, die für Kinder durch Pädophile im Internet besteht. Auch der Bayrische Rundfunk nahm sich in seinem Tatort “Das verkaufte Lächeln” (So, 28. Dezember) dieses Themas an. Dr. Lodigkeit informiert in der Bild am Sonntag über die strafrechtliche Relevanz des dort dargestellten Szenarios: Ein Kind bietet Nacktfotos im Internet gegen Geschenke an.

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VW Passat für 1€ statt 5.250 €: Mit Interview auf delta radio

17. Nov , 2014  

Dr. Lodigkeit hat zum neuen BGH Urteil zu Ebay auf DeltaRadio in den Nachrichten ein Statement abgegeben, direkt zum Interview geht es hier. Zum Hintergrund: Der BGH hat sich in seiner Entscheidung von letzter Woche (BGH, Urt. v. 12.11.2014, Az. VIII ZR 41/14) einmal mehr zu der verbreiteten Praxis des vorzeitigen Auktionsabbruchs geäußert und an den ursprünglichen Reiz von Ebay erinnert, dass man als Käufer echte Schnäppchen machen kann. Im konkreten Fall hatte der Verkäufer einen VW Passat zum üblichen Startpreis von 1€  zunächst angeboten und schon nach wenigen Stunden das Angebot wieder gelöscht, da er außerhalb von Ebay ein besseres Angebot erhalten hatte. Dies wurde für unzulässig erklärt. Der Käufer hatte zu diesem Zeitpunkt das bisher einzige Angebot zum Startpreis abgegeben.

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Relaunch der Seite

22. Okt , 2014  

Wir gehen mit der Zeit und bieten diese Seite von nun an in neuem Gewand an: Das neue responsive Design sieht nicht nur gut auf dem Desktop aus, sondern passt sich auch Tablets und anderen Mobile Devices perfekt an, so dass Sie unsere Artikel noch besser finden.

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Rechtsanwalt Dr. Lodigkeit jetzt auch Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

15. Sep , 2014  

Rechtsanwalt Lodigkeit wurde von der Rechtsanwaltskammer Hamburg aufgrund nachgewiesener praktischer und theoretischer Fälle im Bereich Medienrecht, Urheberrecht und Presserecht die Auszeichnung “Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht” verliehen.

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Seminar zum neuen Widerrufsrecht im Handwerk

29. Aug , 2014  

Am 13. Juni 2014 tritt das neue Widerrufsrecht in Kraft. Nicht nur für Shop-Betreiber und Onlinehändler bedeutet dieses unter anderem eine notwendige Anpassung der AGBs, Widerrufsbelehrungen und der Formulare, sondern auch Handwerker sind hiervon betroffen (Überblick über das neue Widerrufsrecht).
Bei Fehlern oder einer nicht rechtzeitigen Umsetzung der Neuregelung drohen teure Abmahnungen für den Unternehmer und Handwerker.

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Das Widerrufsrecht ab Juni 2014 – Das neue Gesetz für Käufer und Verkäufer im Internet

29. Apr , 2014  

Shop-Betreiber und Unternehmer aufgepasst! Ab dem 13.06.2014 gilt das neue Widerrufsrecht als Verbraucherschutzrecht in Deutschland. Dies wird mit der EU-Verbraucherschutzrichtlinie im deutschen Recht umgesetzt und beinhaltet einige Neuerungen für den Unternehmer und den Kunden, insbesondere bei Bestellungen über das Internet (Fernabsatzverträge).

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Facebook unterliegt der Verbraucherschutzzentrale vor Gericht

6. Mrz , 2014  

Das soziale Netzwerk von Facebook beschäftigt die Gerichte seit vielen Jahren. Zu unterscheiden ist hier zwischen Gerichtsverfahren gegen Facebook als Betreiber der Plattform mit rund 1.2 Milliarden Mitgliedern und solchen Rechtstreitigkeiten, die Dritte (untereinander) betreffen, beispielsweise durch Abmahnungen von Fanseiten aufgrund vom fehlenden oder unzureichend auffindbaren Impressum.
In einer aktuellen Entscheidung vor dem Kammergericht Berlin konnte die Verbraucherschutzzentrale nun einen weiteren Sieg gegenüber der Facebook Irland Limited einfahren. Die von Facebook eingelegte Berufung wurde am 24.01.2014 vom KG Berlin zurückgewiesen.
Das KG Berlin entschied, dass die Funktion „Freunde-Finder“ im sozialen Netzwerk und auch die Geschäftsbedingungen gegen das deutsche Verbraucherschutzrecht bzw. Wettbewerbsrecht verstoßen würden. Die „Freunde-Finder“ Funktion stelle eine unlautere E-Mail-Werbung dar.
So wurde unter anderem in der Vorinstanz vor dem LG Berlin über die rechtliche Zulässigkeit von so genannten „Freundschaftsanfragen“ an Dritte verhandelt. Aber auch der rechtliche Hinweis beim Datenimport bei der Registrierung im Netzwerk sowie einige Vertragsklauseln von Facebook wurden beanstandet.

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Strafbarkeit bei Online-Streaming Angeboten im Internet

23. Jan , 2014  

Immer mehr Menschen schauen sich Serien oder Filme in Internet über einzelne Streaming-Angebote an. Neben den zahlreichen legalen, kostenpflichtigen Angeboten finden sich im Internet aber auch diverse Anbieter aus dem Ausland.
Spiegel-Online befasste sich daher mit der Frage der Rechtmäßigkeit von solchen Steaming-Angeboten, die hierzulande keine Lizenzen besitzen oder deren Barrieren durch gewiefte Internetnutzer umgangen werden.
Während es technisch in wenigen Handgriffen möglich ist, ausländische Streaming-Plattformen auch in Deutschland zu nutzen und so die bekannten US-Serien kostenlos im Web zu sehen, könnte dies gleich in mehrfacher Hinsicht gegen die deutsche Gesetzeslage verstoßen.
Rechtsanwalt Dr. Lodigkeit wurde zu einer rechtlichen Einschätzung befragt und erklärte, dass rechtliche Konsequenzen für den Benutzer oder sogar Schadensersatzansprüche der Verleiher und Urheber drohen. Allerdings hänge dies vom Einzellfall ab, also ob der Nutzer beispielsweise für die Leistung mit einer Kreditkarte zahle. Den lesenswerten Artikel von Spiegel-Online gibt es hier.

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RedTube Abmahnung: Das LG Köln rudert zurück – Online-Streaming legal?

5. Jan , 2014  

Es gibt Neuigkeiten zu den RedTube Abmahnungen, die vor allem die (möglicherweise) Betroffenen hoch erfreuen dürften. So hat das Landgericht Köln nun im hiesigen RedTube Verfahren entschieden, dass die vorangegangenen Beschlüsse zu der Auskunftserteilung der IP-Adressen vom jeweiligen Provider rechtswidrig waren. Diese würden den Betroffenen in seinem Grundrecht aus Art. 10 GG verletzen.

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