28. Nov , 2013  

Qype-Übernahme durch Yelp sorgt für Chaos: Kleinbetriebe kämpfen um ihre Existenz

Der NDR berichtet am 4.12 um 18:45 Uhr in der Sendung „DAS!“ in dem Beitrag unter dem Titel „Bewertungschaos im Internet“ über die Folgen der Qype Übernahme durch Yelp und befragte hierzu Rechtsanwalt Dr. Lodigkeit zu den rechtlichen Möglichkeiten der betroffenen Kleinunternehmen, die durch eine Neuordnung der Bewertungen und einem neuen Filter weniger Kunden haben als vorher. Den Beitrag der Sendung können Sie auf der Seite des NDR betrachten.
Bewertungsportale im Internet sind seit vielen Jahren in Mode. Auf diesen können Kunden beispielsweise ihren Besuch im Restaurant, beim Frisör oder auch beim Zahnarzt bewerten und mit ihrer Erfahrung die ungeschminkte Wahrheit über das Geschäft oder das Gewerbe über die Weiten des Webs verbreiten. Das schafft einerseits Transparenz, bedeutet bei positiven Empfehlungen und Bewertungen auch eine günstige Werbung für die Unternehmen.
Zum deutschen Marktführer in diesem Bereich zählt seit vielen Jahren das im Jahre 2005 gegründete Portal Qype. Ende 2012 kaufte sich der US-amerikanische Konkurrent Yelp bei Qype ein und übernahm das Unternehmen schließlich komplett. Vor wenigen Wochen, ab 30. Oktober wurde das Portal von Qype endgültig abgelöst und der Datenbestand bei Yelp integriert.

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26. Nov , 2013  

Zur Haftung von Wikipedia für Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Dritte

Zur Haftung von Wikipedia für Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Dritte Die Haftung von Online-Portalen für rechtswidrige Inhalte durch Dritte wird seit vielen Jahren in der Rechtswissenschaft diskutiert. Grundsätzlich gelten die Vorschriften der so genannten Störerhaftung für Content-Provider und Host-Provider nach § 10 TMG auch für eine Online-Enzyklopädie wie Wikipedia. Dies stellte das OLG Stuttgart jüngst (im Urteil vom 02.10.2013, Az.: 4 U 78/13) fest, nahm jedoch dann eine Haftung von Wikipedia für Persönlichkeitsverletzungen auf den eigenen Seiten an, wenn der Betreiber hiervon Kenntnis erlangt hat.
Konkret wurde in einer Unterseite von Wikipedia zu einem Unternehmen, das 2004 einen Fernsehsender betrieben hatte, ein Zeitungsartikel wiedergegeben, wonach der TV-Sender „Sex mit Kindern“ verharmlost sowie in einer Sendung einen Hintergruß gezeigt habe. Das Gericht verwies auf die Anforderungen an die Verdachtsberichterstattung und wertete beide Äußerungen als unwahre Tatsachenbehauptung.
Ferner besteht zwar grundsätzlich keine Pflicht auf Kontrolle der Beiträge bei der Veröffentlichung oder Bearbeitung, insbesondere auch aus dem Grund nicht, da Wikipedia nur den Speicherplatz und das Portal den Benutzern zur Verfügung stellt. Erlangt der Betreiber jedoch Kenntnis von den Rechtsverletzungen auf den Seiten, z.B. durch Hinweise von Modertoren oder durch Post vom Rechteinhaber, muss Wikipedia reagieren.
Das OLG Stuttgart verurteilte somit Wikipedia auf Unterlassen der zwei Tatsachenbehauptungen.

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