4. Aug , 2011  

Neue Informationspflichten für Dienstleister

Am 17. Mai 2010 ist die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) in Kraft getreten. Nach dieser gelten neben den schon bestehenden Informationspflichten wie z.B. der Impressumspflicht nun speziell für in der EU niedergelassene Dienstleister (auch Gewerbetreibende und Freiberufler!) neue, zusätzliche Informationspflichten. Das bedeutet die notwendige Aktualisierung der eigenen Internetpräsenz. So drohen bei Verstoß gegen die neuen Informationspflichten hohe Bußgelder, denn ein solcher stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Darüber hinaus besteht auch die Gefahr, eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung zu erhalten.
Die Verordnung unterscheidet zwischen Informationen, die dem Kunden vor Vertragsschluss stets ungefragt zur Verfügung gestellt werden müssen, sowie Informationen, die auf Anfrage des Kunden zur Verfügung zu stellen sind. Zu den stets bereitzuhaltenen Informationen gehört nach § 2 Abs. 1 DL-InfoV z.B. die Angabe einer bestehenden Versicherung oder der Hinweis auf besondere Garantien, die der Dienstleister über die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hinaus gewährt. Dabei kann der Dienstleister wählen, wie genau er diese Informationen zugänglich macht. Am einfachsten dürfte die Lösung sein, diese auf der eigenen Internetseite vorzuhalten. So müssen die notwendigen Informationen nicht jedem Kunden einzeln zugänglich gemacht werden und es kann immer auf die eigene Internetseite verwiesen werden.
Die auf Anfrage zu erteilenden Informationen ergeben sich aus § 3 DL-InfoV. So müssen z.B. Auskünfte über einen eventuell bestehenden Verhaltenskodex erteilt werden, dem sich der Dienstleistungserbringer unterworfen hat oder es muss Auskunft über bestehende berufliche Tätigkeiten mit anderen Personen erteilt werden.
Falls Sie sich unsicher sind, ob Ihre Internetseite allen gesetzlichen Vorschriften genügt, kontaktieren Sie uns. Wir helfen Ihnen gern bei der Überprüfung der Umsetzung der Informationspflichten.

Ganzen Artikel lesen ...

4. Aug , 2011  

Betreiber eines Internet-Cafés haftet für Urheberrechtsverletzungen

Schlechte Neuigkeiten für alle Betreiber von Internet-Cafés: Wie das Landgericht Hamburg am 25.11.2010 (Az.: 310 O 433/10) entschieden hat, haftet ein Internet-Café-Betreiber verschuldensunabhängig für rechtsverletzende Filesharing-Aktivitäten seiner Kunden als sogenannter Störer auf Unterlassung.
Eine solche Störerhaftung sei immer dann zu bejahen, wenn der Betreiber eines Internet-Cafés keine ihm möglichen und zumutbaren Schutzmaßnahmen ergriffen habe, um die Begehung von Rechtsverletzungen durch seine Kunden zu verhindern.
Der Internet-Café-Betreiber habe seinen Anschluss durch Sperrung der entsprechenden Ports hinreichend gegen die illegale Nutzung von Tauschbörsen durch seine Kunden zu sichern. Wer seinen Internetanschluss an Dritte überlasse, habe mit der Möglichkeit zu rechnen, dass Dritte Rechtsverletzungen über diesen Anschluss begehen könnten.
Daher seien nach Ansicht des Gerichtes Schutzmaßnahmen seitens des Internet-Café-Betreibers als Anschlussinhaber zu treffen.

Ganzen Artikel lesen ...

1. Aug , 2011  

Keine Impressumspflicht für Baustellenseite

Befindet sich hinter einer Internetadresse lediglich eine Seite, welche über die Wartung der Seite informiert (sogenannte „Baustellenseite“), so besteht keine Pflicht des Seitenbetreibers zur Bereithaltung eines Impressums. So entschied das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 15.12.2010 (Az.: 12 O 312/10). In dem vom Landgericht Düsseldorf zu entscheidenden Fall, befand sich unter einer Internetadresse neben dem Hinweis, dass die Seite zur Zeit überarbeit werde, lediglich das Firmenlogo und der Werbeslogan des Unternehmens sowie die Angabe der E-Mail-Adresse und einer Telefonnummer.
Nachdem dieses Unternehmen von einem Mitbewerber wegen der fehlenden Informationen im Impressum abgemahnt wurde, ging der Abmahner vor das Landgericht zur Durchsetzung der vermeintlichen Zahlungsansprüche aus der Abmahnung. Diese Zahlungsansprüche wurden seitens des Gerichts jedoch abgewiesen, da die wettbewerbsrechtliche Abmahnung unberechtigt gewesen sei. Das erkennende Gericht hat dazu ausgeführt, dass eine solche Baustellenseite keiner Anbieterkennzeichnung im Sinne des § 5 Abs. 1 TMG bedürfe, wenn hierin keine Bewerbung einer konkreten Leistung zu sehen sei und auch keine näheren Informationen zum Tätigkeitsfeld des Betreibers enthalten seien.
Denn eine solche Seite habe in diesem Fall nicht den Zweck, wirtschaftliche Interessen zu verfolgen. Mangels einer geschäftsmäßigen Betätigung des Internetseitenbetreibers unterfalle er daher auch nicht der Pflicht des § 5 Abs. 1 TMG, nach welcher Diensteanbieter für geschäftsmäßige Telemedien die in den Ziffern 1 – 7 des § 5 Abs. 1 TMG näher bezeichneten Informationen bereitzuhalten haben.

Ganzen Artikel lesen ...